Schutzziel der AGBF Bund

Grundlage
Grundlage für die Herleitung, Diskussion und Definition eines adäquaten Schutzziels bildet das im Rahmen der Empfehlungen der Arbeitgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren für "Qualitätskriterien für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten" beschriebene Sicherheitsniveau, kurz AGBF-Schutzziel genannt.

Standardisiertes Schadensereignis
Im In- und Ausland gilt als "kritisches" Schadensereignis der Brand, der regelmäßig die größten Personenschäden fordert. In deutschen Städten ist dies der Wohnungsbrand im Obergeschoß eines mehrgeschossigen Gebäudes bei verqualmten Rettungswegen.

Da die Qualitätskriterien für das Produkt "Brandbekämpfung" bekanntlich auch für das Produkt "Technische Hilfeleistung" hinreichend sind, kann sich diese Betrachtung auf den "Kritischen Wohnungsbrand" beschränken.

Definition

Das AGBF-Schutzziel ist zeitlich und personell in zwei Komponenten gegliedert:

• Ein "Erstangriff" der Feuerwehr soll innerhalb der Hilfsfrist 1 von 9,5 Minuten (nach Beginn der Notrufabfrage) mit 10 Funktionen (qualifizierte Einsatzkräfte der Feuerwehr) erfolgen, um eine Menschenrettung noch rechtzeitig durchführen zu können.
   
• Eine "Unterstützungseinheit" soll innerhalb der Hilfsfrist 2 von 14,5 Minuten mit weiteren sechs Funktionen an der Einsatzstelle eintreffen. Diese weiteren sechs Funktionen sind zur Unterstützung bei der Menschenrettung, zur Brandbekämpfung, zur Entrauchung sowie zur Eigensicherung der Einsatzkräfte erforderlich.

Feuerwehrpotential

Das zur Bekämpfung des "Kritischen Wohnungs­brandes" benötigte Gesamt-Feuerwehr­potenzial kann auch als Löschzug moderner Prägung oder "AGBF-Löschzug" verstanden werden. Im Unterschied zum Löschzug klassischer Prägung nach Feuerwehr-Dienst­vorschrift 5 besteht der AGBF-Löschzug personell nicht zuletzt aufgrund tech­nischer Inno­vationen nicht aus 22 sondern aus 16 Funktionen.

Das standar­disierte Schaden­szenario des "Kritischen Wohnungs­brandes" stellt analog zur Definition in der Feuerwehr-Dienst­vorschrift 5 eine umfangreiche Maßnahme dar, bei der Tätig­keiten zum Retten gefährdeter Personen und zum Löschen eines Brandes gleich­zeitig eingeleitet und durchgeführt werden müssen. Der "AGBF-Löschzug" mit einer Stärke von insgesamt 16 Funktionen ist somit wie der Löschzug nach FwDV 5 als klassische taktische Antwort auf Schaden­szenarien mittleren Umfangs zu werten.

Dabei muss der "Löschzug", der der Erfüllung des Schutzziels dient, kein klassischer "Dreifahrzeugzug" (TLF - DL - LF) sein, sondern das erforderliche Personal kann sich unterschiedlicher Fahrzeuge aus unterschiedlichen Standorten bedienen, um im Additionsverfahren an der Einsatzstelle entsprechende taktische Einheiten zu bilden.

Regeln der Technik

Das AGBF-Schutzziel ist als "Allgemein anerkannte Regel der Technik" zu verstehen, da die Grundvoraussetzungen für das Prinzip des offenen normativen Standards gemäß der Rechts-sprechung des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt sind:

• Anerkennung durch die Mehrheit der Fachleute
• wissenschaftliche Begründung
• praktische Erprobung
• ausreichende Bewährung

In Ermangelung detaillierter gesetzlicher Regelungen entspricht das AGBF-Schutzziel der 1. Stufe des Prinzps des offenen normativen Standards im Sinne des deutschen Sicherheitsrechts.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Prinzip in mehreren Grundsatz­entscheidungen zu einer sog. "Drei­stufenlehre" konkreti­siert (BVerfG Par. 49, 89 ff., BVerfG Par. 53, 30 ff., BVerfG Par. 56, 54 ff.):

1. Stufe: Allgemein anerkannte Regeln der Technik
Eine Regel ist dann allgemein anerkannt, wenn die herrschende Meinung der Praktiker eines Fachgebiets von ihrer Richtig­keit überzeugt ist und dies auch dokumentiert hat. Die Regel muß in der Fachpraxis bewährt und erprobt sein. Maßgebend ist die Durchschnitts­meinung der Praktiker, abweichende Auffassungen von Minderheiten sind unerheblich. Wer sich an die allgemein anerkannten Regeln der Technik hält, hat bei der Beurteilung strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Haftung den ersten Anscheinsbeweis für sich, nicht fahrlässig gehandelt zu haben (vgl. Wallin-Felkner 1988, S. 34)

2. Stufe: Stand der Technik
Man bezeichnet damit Maßnahmen, die in ihrem An­forderungs­gehalt zwischen den allgemein aner­kannten Regeln der Technik und dem Stand von Wissenschaft und Technik liegen. Der Maßstab für das Gebotene wird an die Front der technischen Entwicklung verlagert, für die die allgemeine Anerkennung und die praktische Bewährung alleine nicht ausreicht. Bei dieser Formel müssen Meinungs­verschieden­heiten unter technischen Praktikern ermittelt werden. Die meisten Daten­schutz­gesetze enthalten in ihren Daten­sicherungs­vorschriften einen Hinweis auf den "Stand der Technik (und Organisation)".

3. Stufe: Stand von Wissenschaft und Technik
Mit der Bezugnahme auf diese Formel wird ein noch stärkerer Zwang dahin ausgeübt, daß eine Regel mit der wissen­schaftlichen und technischen Entwicklung Schritt hält. Geboten ist, was nach neuesten wissen­schaftlichen Erkennt­nissen für erforderlich gehalten wird. Das jeweils Erforder­liche wird also nicht durch das technisch gegenwärtig Machbare begrenzt.